20.07.2022 - 12 Änderung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mi, 20.07.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Nils Alexander
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt § 8 Abs. 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Trollenhagen in folgenden Wortlaut zu ändern:
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse werden spätestens drei Tage vor der Sitzung unter der Internetadresse https://amtneverin.sitzung-mv.de/public/ öffentlich bekannt gemacht.
Auf der Startseite führt der Navigationspunkt „Das Amt – Sitzungsdienst/Bürgerinformationssystem“ zu den in § 8 Abs. 7 bezeichneten öffentlichen Bekanntmachungen. Für Tagesordnungspunkte, die nicht öffentlich behandelt werden sollen, gilt dies nur insoweit, als dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.
Die Gemeindevertretung erbittet sich weiterhin die Bekanntmachung über öffentliche Aushänge, ohne weiteren Rechtsanspruch.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
0 |
6 |
6 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Die Einwohner verlassen den Saal.