07.06.2022 - 12 Aufwandsentschädigung für den Abstimmungsvorsta...

Beschluss:
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt den Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes, eine Aufwandsentschädigung in Abhängigkeit der jeweiligen Funktion beim anstehenden Bürgerentscheid über die Abberufung des Bürgermeisters am 14.08.2022 zu zahlen.

 

(Bei der in § 14 LKWO M-V genannten Aufwandsentschädigung i. H. v. 35,00 Euro für die Vorsitzenden und 25,00 € für die weiteren Mitglieder handelt es sich um einen Mindestbetrag.) 

Aufwandsentschädigung

Funktion

Vorschlag inkl. Mindestbetrag

Entscheidung der Gemeindevertretung inkl. Mindestbetrag

Abstimmungsvorsteher/in

80 Euro

 80

Schriftführer/in

75 Euro

 75

stellv. Abstimmungsvorsteher/in

70 Euro

 70

stellv. Schriftführer/in

70 Euro

 70

Beisitzer/innen

60 Euro

 60

 

Verpflegungsgeld

 Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass der Abstimmungsvorstand für den Bürgerentscheid am 14.08.2022

 

 [ X ] ein Verpflegungsgeld i. H. v. 20,00 € pro Mitglied im Abstimmungsvorstand erhält. 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

12

0

11

11

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV