07.06.2022 - 11 Änderung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister Herr Blank erläutert, dass es nicht immer einfach ist, die öffentlichen Bekanntmachungen der GV-Sitzungen rechtzeitig in die Schaukästen zu hängen.

Die Mindestfristen müssen eingehalten werden, um die gefassten Beschlüsse nicht angreifbar zu machen.

Frau Niewelt erklärt, dass der Nachweis vorliegen muss, wann die Aushänge ausgehangen wurden und wann die Abnahme erfolgte.

 

Die Gemeindevertretung befürwortet die künftige Bekanntmachung im Internet, möchte aber trotzdem die Aushänge weiter zur Verfügung gestellt haben.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt § 8 Abs. 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Wulkenzin in folgenden Wortlaut zu ändern:

 

Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse werden spätestens sieben Tage vor der Sitzung unter der Internetadresse https://amtneverin.sitzung-mv.de/public/ öffentlich bekannt gemacht.

 

Auf der Startseite führt der Navigationspunkt „Das Amt – Sitzungsdienst/Bürgerinformationssystem“ zu den in § 8 Abs. 7 bezeichneten öffentlichen Bekanntmachungen. Für Tagesordnungspunkte, die nicht öffentlich behandelt werden sollen, gilt dies nur insoweit, als dadurch der Zweck der Nichtöffentlichkeit nicht gefährdet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
12	0	11	11	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV