07.06.2022 - 10 Übertragung der Aufgaben der Abstimmungsleitung...

Frau Niewelt erklärt die Beschlussvorlage. Im Wesentlichen geht es um die Organisation und Durchführung des Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, die im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters stehenden Aufgaben der Abstimmungsleitung auf die Wahlleitung beim Amt Neverin zu übertragen.

Die Abstimmungsleitung hat die Rechte, Pflichten und Aufgaben der Gemeindewahlleitung nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz. An die Stelle des Wahlausschusses tritt ein Abstimmungsausschuss, an die Stelle der Wahlvorstände treten Abstimmungsvorstände.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
12	0	11	10	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV