07.06.2022 - 2 Einwohnerfragestunde

Von Frau C. wird die Beschlussvorlage 606 (Vermietung Gemeinderäume) kritisiert.

Frau B. spricht erneut das Vertreterbegehren zur Abberufung des Bürgermeisters an und verlangt eine Begründung. Herr Kewitsch und Herr Sieber erläutern an Beispielen ihre Entscheidung. Die momentane Situation (Beeinflussung der Gemeindevertreter, fehlende Sachlichkeit, teilweise Beleidigungen) wird angesprochen. Herr Konkel informiert über die Rolle des Verfassungsschutzes.

Herr H. spricht das Zwangsversteigerungsverfahren für Neuendorfer Grundstücke aus dem Jahr 2017 an.

Herr G. ist mit der Abrechnung der Ukraine-Hilfe nicht einverstanden. Herr Thiele erläutert, dass vom Landkreis MSE nur Pauschalbeträge angesetzt wurden, die nicht mit den tatsächlich eingereichten Stunden übereinstimmen. Der zur Verfügung stehende Betrag wurde anteilmäßig für die Vereine ausgezahlt.

Weiterhin fragt Herr G., warum sein Verein noch immer keine finanziellen Mittel von der Gemeinde erhalten hat. Frau Tramp antwortet, dafür muss ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Herr H. fragt, wann der B-Plan Neuendorf veröffentlicht wird. Herr Senf erläutert die minimale Veränderung im B-Plan und die daraus entstandene zeitliche Verzögerung. Mit der Bekanntgabe ist nicht vor August 2022 zu rechnen.