19.05.2022 - 6.1 Wahl einer Schiedsperson der Schiedsstelle des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Amtsausschuss des Amtes Neverin
- Datum:
- Do, 19.05.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Nils Alexander
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der Amtsausschuss wählt die nachfolgende Person zur Schiedsperson der Schiedsstelle des Amtes Neverin, gemäß § 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchStG M-V):
Name: Herrn Reiner Klatt
Nachdem die Schiedsperson durch den Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg in ihr Amt berufen und verpflichtet wurde, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, tritt sie das Amt der Schiedsperson an (§ 6 SchStG M-V).
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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16 |
0 |
13 |
11 |
2 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV