03.05.2022 - 11 Beschluss zur Herbeiführung eines Bürgerentsche...

Herr Thiele bittet die Einwohner um Ruhe.

Herr Konkel erläutert, warum die Fraktion sich für den Beschluss entschieden hat.

Der Bürgermeister hat am 16.03.2022 eine Information vom Landkreis bekommen, dass die Turnhalle als eine Flüchtlingsunterkunft dienen soll. Diese Information hat Herr Blank nicht an seine Stellvertreter weitergeleitet bzw. nicht an die Gemeindevertretung. Herr Konkel gibt bekannt, dass ein Bürgermeister immer vorne zu stehen hat und ist der Meinung ,,Wer Menschen in der Not nicht hilft, der hilft auch keinem anderen, außer der Penzliner Runde“. Zudem gibt Herr Konkel einen Überblick was die Penzliner Runde beinhaltet, diese Informationen konnte er dem Internet entnehmen. Außerdem hat die Fraktion erst bei der Sitzung des Sozialausschusses am 17.11.2021 mitbekommen, dass die Penzliner Runde das Gemeindehaus mietet. Als letzten Punkt zur Penzliner Runde spricht Herr Konkel, die Weihnachtsfeier der Runde am 08.12.2021 an, da aufgrund der verschärften Coronalage keine Feiern hätten stattfinden dürfen, zudem ließ Herr Blank, trotz Beschluss das keine Vermietung mehr an die Penzliner Runde stattfindet, die Runde am 27.04.2022 in das Gemeindehaus.

Herr Konkel informiert, dass die Fraktion sich auflöst, wenn der Bürgermeister abberufen wird.

Fr. B. nimmt noch einmal Stellung zu dem Satz ,,Wer Menschen in der Not nicht hilft, der hilft auch keinem anderen, außer der Penzliner Runde“.

Herr Thiele beantragt die geheime Wahl.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
13	0	13	9	4	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV