06.04.2022 - 8 Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 5 "Solarpark Warli...

Herr Schult übergibt das Wort an die Bauausschussvorsitzende, Frau Springer.

Frau Springer berichtet ausführlich über die Sitzung und die Beratung mit der Firma.

Außerdem stellt die Firma den Geltungsbereich auf einem Luftbild dar und erläutert die dann folgende Vorgehensweise.

Sie zeigen der Gemeinde auf, dass sie mit Einnahmen von ca. 25.000-26.000,- €/Jahr rechnen kann.

 

Im Anschluss an die Abstimmung verlassen die Gäste die Sitzung.

Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt für den in der Anlage 2 dargestellten Geltungsbereich, umfassend die nachfolgenden Flurstücke
    

Gemarkung	Flur	Flurstück
Warlin	6	1
Warlin	6	2

 

 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 5 „Solarpark Warlin II“. Das Plangebiet liegt südlich vom Ort Warlin und erstreckt sich südlich entlang der Bahnlinie Neubrandenburg – Pasewalk. Es schließt eine insgesamt ca. 10 ha große Fläche ein.

 

2. Das Planungsziel besteht in der Herstellung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.

 

3. Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden.

 

4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

 

5. Alle im Zusammenhang mit der Planung, Erschließung und Bebauung des Gebietes entstehenden Kosten sind durch den Vorhabenträger, die nawes Invest XVIII GmbH & Co. KG, zu tragen. Die als Anlage 3 beigefügte Kostenübernahmevereinbarung ist zu diesem Zwecke abzuschließen; der Inhalt dieser Vereinbarung wird gebilligt.
   Der Bürgermeister und seine Stellvertreterin werden beauftragt, die Vereinbarung entsprechend auszufertigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV