09.03.2022 - 15 Grundsatzbeschluss über die Anschaffung und Mon...

Frau Frenzel führt aus, dass nach Zusage zur Realisierung des zweitplatzierten Projektes eine gänzliche Ablehnung nicht erfolgen sollte und eine Budgeterhöhung auf 11.000 € aber nicht möglich ist. Nach kurzer Diskussion unter den Gemeindevertretern wird festgelegt, dass die Gemeinde weiterhin 5.000 € zur Verfügung stellt und das Gespräch mit der Projektinitiatorin gesucht wird, um evtl. eine kleinere Variante zu realisieren bzw. eine Finanzierungsmöglichkeit von Seiten der Volkssolidarität zu besprechen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Umsetzung folgender Variante:

 

[ X ] Variante A

max. 5.000 € brutto für das Projekt zur Verfügung zu stellen. Die Projektkoordinatoren und der Bürgermeister werden angewiesen mit dem Antragsteller ins Gespräch zu gehen und mitzuteilen, dass die restlichen Kosten selbst aufgebracht werden müssten. Ist eine Co-Finanzierung gesichert, wird entsprechend neu beraten.

 

[   ] Variante B

das Projekt umzusetzen. Abweichend von § 7 Absatz 1 Nr. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Neverin vom 06.12.2019 wird der Bürgermeister ermächtigt, zusammen mit seinem Stellvertreter, nach Sichtung aller Angebote, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter bis zu einer Maximalsumme von 11.000 € brutto zu vergeben. Der Standort wird in Absprache mit dem Antragsteller, den Projektkoordinatoren, dem Bürgermeister und dem Bauausschuss festgelegt. Erforderliche Genehmigungen sind einzuholen.

 

[   ] Variante C

das zweitplatzierte Projekt aus dem Jahr 2021 aufgrund der Budgetüberschreitung nicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV