02.03.2022 - 5 Bericht des Vorsitzenden

Info zum aktuellen Planungsstand Neubau FFw Neverin mit Sachstand des letzten Termins mit dem Planer vom 15.02.2022. Es wird die Zuarbeit der Fachplaner benötigt, diese Zuarbeit soll nun ausgeschrieben werden (vgl. TOP 9). Laut Planungsbüro ist die Kostenplanung im Bauwesen derzeitig aufgrund der enormen Baukostensteigerung schwierig.

 

Info zum Stand der Gartenruinen durch Nico Klose: Stromversorgung liegt am Grundstück an, jedoch Leitungsdurchschnitt zu gering. Trinkwasser liegt am Grundstück an, jedoch nicht an den einzelnen Lauben. Ein neuer Abwasseranschluss wäre sehr kostenintensiv.

 

Der Bauausschuss empfiehlt, dass jeder Pächter für eine eigene Abwasserentsorgung verpflichtet werden sollte (Klärgrube, -tank), das Pachtinteresse bei potentiellen Nutzern erfragt wird und in die Vermarktung gegangen werden sollte. Aufgrund des baulichen Zustandes wäre die Vereinbarung einer pachtfreien Zeit mit der Verpflichtung zur Wiederbelebung des Pachtgrundstücks denkbar.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Info zum Stand der Umfeldgestaltung KTO: Derzeit sind noch keine Finanzierungsmittel freigegeben. Eine Entscheidung ist frühestens ab April 2022 zu erwarten. Bis dahin muss das Projekt warten. Die aktuell geplanten Kosten sind im Haushalt 2022 wieder eingeplant.

 

Erweiterung Gehwegbeleuchtung an der Turnhalle ist abgeschlossen.

 

Info: Amtsausschuss hat eine Arbeitsgruppe für Grundschulkonzept gebildet. Erstes Treffen fand im Februar 2022 statt. Prüfung Bauzustand, Anforderungen an zukünftigen Schulbau, Luftfilteranlage, Brandschutz. Ziel: Schaffung eines tragfähigen Schulstandortes mit Ganztagsbetreuungsmöglichkeit.

 

Löschwasserentnahmestelle am KTO ist noch nicht umgesetzt. Der Förderantrag ist gestellt. Bisher keine Antwort vom Fördermittelgeber erhalten.

 

Bürgerprojekt 2021 über 5.000 Euro: GV hatte beschlossen, auch die Zweitplatzierung (Fitnessgerät im Park) umzusetzen. Aktuelle Angebote überschreiten das vorhandene Budget. Unabhängig von der Umsetzungsentscheidung sollte der Bauausschuss einen möglichen Standort auswählen. Der Bauausschuss empfiehlt als Standort im Park den Platz zwischen der Weitsprunggrube und dem Gehweg in Richtung Haussee.

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Info zum Förderprogramm investive kommunale Klimaschutz-Modellprojekte und Vorstellung der Fördersätze pro Projekt.

 

Info zu Baugebiet Glocksin durch Nico Klose. Es hat sich der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks gemeldet. Im aktuellen Planungsstand ist das Einbeziehen in den B-Plan zu prüfen, aber offenbar möglich.