24.02.2022 - 11 Beschluss über die Genehmigung von Verträgen de...

Herr Ernst berichtet, wie es zu der Kopierleistung für die Amtsverwaltung gekommen ist.

Frau Niewelt erläutert, dass es auch in allen Gemeinden passieren kann, dass ein Mitglied der Gemeindevertretung einen Vertrag mit der Gemeinde schließt, indem er für sie tätig wird. In diesen Fällen ist grundsätzlich ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig. Alternativ kann in der Hauptsatzung eine Wertgrenze festgelegt werden, bis zu dieser sind dann Aufträge an Gemeindevertreter legitimiert. 

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss beschließt auf seiner heutigen Sitzung, den Vertrag zwischen dem Amt Neverin und dem Mitglied des Amtsausschusses Herrn Martin Ernst über die Erbringung einer Kopierleistung in Höhe von 25,00 € zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	1	14	13	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV