24.02.2022 - 10 Beschluss Haushaltssatzung Amt Neverin

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Herr Anner informiert über die Sitzung vom 21.02.2022. Er nennt eine Reihe von Eckzahlen aus dem Amtshaushalt, unter anderem die liquiden Mittel zum 31.12.2021 in Höhe von 395.509,41 € und die geplante Amtsumlage von 1,4 Mio. € (14,7 %).

Weitere Zahlen können dem Protokoll der Finanzausschusssitzung entnommen werden, welches als Anlage beigefügt ist. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Haushaltsplan 2022 zu beschließen.

 

Herr Müller erläutert, dass es sich bei den Zahlen in Zeile 38/39 nicht um liquide Mittel, sondern um saldierte Beträge aus den Vorjahren handelt.

 

Herr Enthaler informiert, dass der geplante Bau der Lüftungsanlage in der Grundschule erst erfolgen wird, wenn die Konzepterstellung abgeschlossen ist.

 

Herr Schenk berichtet von einer Beratung der Arbeitsgemeinschaft „Grundschule“ und hebt die Bedeutung des Brandschutzkonzeptes hervor, welches es bisher nicht gibt.

 

Anmerkung der Verwaltung: In der Grundschule und dem Fachbereich Zentrale Dienste liegen Dokumente wie Brandschutzordnung, Notfallplan, Fluchtwegeplan, Feuerwehrplan sowie Protokolle vom Brandschutzrundgang mit Löschtraining aus 2020 vor, welche den Mitgliedern der AG inzwischen zur Verfügung gestellt wurden. Ein Brandschutzkonzept existiert nicht.

 

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV