13.12.2021 - 10 Grundsatzbeschluss zur Erhebung einer Niedersch...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuenkirchen beschließt auf ihrer heutigen Sitzung für die künftige Bearbeitung der Regenwasserprobleme folgende Verfahrensweise:

 

Die TAB wird mit der Erhebung der notwendigen Daten für die Einführung einer Niederschlagswassergebühr beauftragt.

Darauf aufbauend wird eine separate Niederschlagswassergebühr erhoben.

Zu beachten ist dabei, dass auch die Gemeinde selbst für ihre eigenen Flächen wie Straßen, Wege, Plätze oder Gemeindehäuser bei der Gebührenhebung herangezogen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	10	9	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV