10.11.2021 - 9 Beschluss zur Planung und Baudurchführung des V...

Frau Frenzel führt aus, dass der Bauausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, dem Beschluss zur Ausschreibung der Planung zuzustimmen, jedoch die Auftragserteilung unter dem Vorbehalt des positiven Fördermittelbescheides zu setzen.

Der Beschlusstext wird geändert.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Planung und Baudurchführung des Vorhabens „Umfeldgestaltung Gemeindezentrum am KTO Neverin“.

 

Die Planung ist entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen auszuschreiben.

Eine Beauftragung erfolgt vorerst nur für die Leistungsphase 2-4 in Abhängigkeit der Fördermittelzusage und Baugenehmigung.

 

Der Bürgermeister wird abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 2. Änderung zur Hauptsatzung vom 18.12.2020 ermächtigt, nach Vorlage der Planungsangebote und deren Prüfung durch die Verwaltung, den Auftrag für die Erarbeitung der Lph 2-4 an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt ca. 15.000 € brutto.

 

Die weitere Planung und Baudurchführung sind in Abhängigkeit der Fördermittelzusage und Baugenehmigung für das Haushaltsjahr 2022 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV