03.11.2021 - 7 Grundsatzbeschluss zum Abriss Gartenruinen (see...

Hintergrund des Beschlusses ist, dass die Gemeinde das Gebiet zeitnah einer Nutzung zuführen möchte, um den aktuellen Missstand zu beseitigen. Der Ausschuss bespricht diverse Möglichkeiten der Nutzung, erfragt beim Bürgermeister den jeweiligen aktuellen Bedarf und einigt sich drauf, dass eine Nutzung (wieder) für Kleingärten sinnvoll und zeitnah umsetzbar ist.

Dazu ist zu klären: Stromversorgung, Wasserversorgung, derzeitige Abfrage potentieller Interessenten, Kostenplanung i.V.m. Planung der zukünftigen Pachthöhe, Amortisationsdauer.

Bis dahin sollte zunächst kein Abriss oder Teilabriss erfolgen, da nach einem erfolgten Abriss ein Neubaurecht endgültig entfällt. 

 

Beschlussempfehlung:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussentscheidung bis zum Vorliegen der o.g. Informationen zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV