07.09.2021 - 12 1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "S...

Herr Kruse führt zum Gespräch mit Frau Traufmann aus. Er stellt die Parzellierung zur Diskussion. Die Gemeindevertreter bestätigen eine Parzellierung mit sechs Grundstücken und der damit verbundenen Erweiterung der Stichstraße. Das Bauamt und Frau Traufmann werden gebeten, dies Änderung zu beachten.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt:

 

Aufstellungsbeschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Storchennest" in Ihlenfeld. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung.

Der Geltungsbereich umfasst das im anliegenden Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnete Plangebiet.

 

2. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von weiteren Baugrundstücken, um der hohen Nachfrage nach Baustandorten nachzukommen.

 

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

4. Im beschleunigtem Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2 a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 abgesehen; § 4 c ist nicht anwendbar. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine landesplanerische Stellungnahme gemäß § 17 Landesplanungsgesetz bei der zuständigen Raumordnungsbehörde einzuholen.

 

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss:

 

6. Der Entwurf der Satzung der Gemeinde Neuenkirchen über die 1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Storchennest" wird in der vorliegenden Fassung vom August 2021 (Anlage 2) gebilligt und beschlossen. Die Begründung wird in der vorliegenden Form vom August 2021 (Anlage 3) gebilligt.

 

7. Der Entwurf über die 1. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet "Storchennest" mit der Begründung sind öffentlich auszulegen ist. Die öffentliche Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.
   Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde den Inhalt der Einwendungen nicht kannte und nicht kennen musste.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	10	7	3	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV