07.09.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Herr Wiskow berichtet über:

- Gegenwärtig läuft die 2. Vermessung 3. BA Bienenweg, weil durch das Amt beim Vermesser eine Vermessungsgrundlage eingereicht wurde, die nicht die Bedarfe der Stadtwerke berücksichtigte. Ende September wird die neue Vermessung abgeschlossen sein. Durch diesen Fehler verzögert sich der Verkauf der Grundstücke 3. BA Bienenweg um ca. 2 Monate.

- Im 3. BA Bienenweg sind sechs von acht Parzellen reserviert.

- Für das linke Grundstück vom Teich in der Neveriner Straße wurde bereits der Kaufvertrag notariell beurkundet.

- Die Glühbirnen der Standleuchten am Pastorenweg in Neuenkirchen werden in dieser Woche ausgetauscht.

- Förderung Ersatzbeschaffung MTW: Der Fördermittelantrag für den Strategiefonds wurde durch das Land abgelehnt. Daraufhin erfolgte durch das Amt (Frau Niestaedt) eine Anfrage beim Landkreis, ob die Fördermittel des Landkreises von 17.000 € auf die Höhe des Eigenanteils der Gemeinde Neuenkirchen erhöht werden können (25.000 €). Diesem Fördermittelantrag wurde stattgegeben. Das Geld wurde letzte Woche auf das Gemeindekonto überwiesen. Das Amt und die Wehrführung haben den Auftrag auszuloten, ob mit dem vorliegenden Finanzrahmen von 50.000 Euro eine Ersatzbeschaffung möglich ist.

- Von der Bürgerinitiative “Bürgerpark Ihlenfeld” wurden die Bedarfe für die restlichen Sträucher für den Bürgerpark in Ihlenfeld dem Bürgermeister übermittelt. Die Bestellung erfolgt diese Woche mit den weiteren Bedarfen der Gemeinde unter anderem aus Ersatzpflanzungen und der am Wall Diek.

- Die Haushaltsplanung 2022 soll in Eckpunkten bis zum 01.10.2021 im Amt vorgelegt werden. Um die Investitionsbedarfe des Haushaltes 2022 zu beschließen, findet am 21.09.2021 um 18:00 Uhr die nächste Gemeindevertretersitzung statt. Diese startet in Magdalenhöh und wird im „Kiek Inn“ in Neuenkirchen fortgesetzt.

- Hinsichtlich des Radweges Neuenkirchen-Ihlenfeld wurde mit dem Landkreis Einvernehmen hergestellt, dass der Landkreis Baulastträger der Maßnahme ist und nach dem Bau des Radweges der Radweg in das Eigentum des Landkreises übergeht (Forderung des Energieministeriums). Im Gegenzug übernimmt die Gemeinde Neuenkirchen die Planung, Bauausführungen und den Eigenanteil, der nicht durch das Land gefördert wird. Durch das Amt Neverin wird ein Kooperationsvertrag zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Neuenkirchen erstellt. Weiterhin wurde mit dem Haupteigentümer der Ackerflächen zwischen Neuenkirchen und Ihlenfeld (Albrechtshof GmbH) Einvernehmen zur Radwegführung hergestellt. Zu klären bleibt noch der Ankaufpreis für die Ackerflächen.  Auf der nächsten Sitzung soll ein Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen, um noch rechtzeitig die Dienstbarkeit der Flächen und die Eckpunkte des Vertrages zwischen den privaten Grundstückseigentümern vor der Abgabe des Fördermittelantrages zu erreichen.

 

Herr Wiskow gibt bekannt, dass gemeinsam mit den Stadtwerken, der TAB, Frau Niewelt und allen Gemeindevertretern eine Begehung der Gemeinde geplant ist, um die Regenwasserproblematik zu klären. Die Gemeindevertreter bestätigen den Termin am 29.09.2021, um 18:30 Uhr, im Speicher Ihlenfeld.