26.08.2021 - 8 Beschluss der Satzung über eine Veränderungsspe...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

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Beschluss: Dieser Beschluss wurde geändert beschlossen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt:

 

Aufstellungsbeschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die Einleitung des Baubauunsplanverfahrens zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 6 „Gevezin“.
  2. Planungsziel ist die Anpassung der Festsetzungen (insbesondere die Höhe baulicher Anlagen) und der örtlichen Bauvorschriften an die bestehende Bebauung.
  3. Die Aufstellung der Bebauungsplan-Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung und ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
  4. Der Geltungsbereich umfasst die im beigefügten Lageplan (Anlage 1) dargestellten Flächen.
  5. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Veränderungssperre:

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6 „Gevezin“ der Gemeinde Blankenhof.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

8

0

8

3

4

1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen eine Veränderungssperre aus.

 

 

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Anlagen zur Vorlage