03.08.2021 - 4 Grundsatzbeschluss über die Schaffung von Planu...

Die Gemeindevertreter informieren über den Plan der Gemeinde Bauland für die Verjüngung der Gemeinde zu schaffen. Durch das zeitlich begrenzte Angebot des Gesetzgebers hat die Gemeinde die Möglichkeit dies vereinfacht umzusetzen.
Die zwei Bürger werden in die Pläne mit einbezogen. Die Anwohnerin im Wiesenweg hat einen Antrag auf Pacht oder Kauf der Fläche gestellt, die für die Gemeinde in Bauland umgewandelt werden soll. Herr Böhm teilt ihr mit, dass Ihr Antrag bei der Erstellung des B-Planes mit einbezogen wird.

Die Kleingärtenpächter sollen nächsten Samstag (07.08.2021) informiert werden. Dies ist eine reine Information ohne genauere Fakten. Die Gemeinde möchte frühzeitig informieren.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Staven beschließt:

 

[X]  die Durchführung der vereinfachten B-Plan-Verfahren nach § 13b BauGB für die vorgeschlagenen Geltungsbereiche (siehe Anlage 1 + 2). Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln und in die Haushaltsplanung für 2021 einzustellen. Ggf. noch frei verfügbare Mittel können für diese Zwecke eingesetzt werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Die von der Maßnahme profitierenden Privateigentümer sollen anteilmäßig an den Kosten beteiligt werden.

 

oder

 

[  ]  die Durchführung von vereinfachten B-Plan-Verfahren nach § 13b BauGB für die nachfolgenden Geltungsbereiche: ……bitte ausfüllen…..

 

oder

 

[  ]  keine B-Plan-Verfahren durchzuführen.

 

oder

 

[  ]  die folgende Verfahrensweise: ……bitte ausfüllen…..

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
6	0	4	4	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV