07.07.2021 - 5 Bericht des Vorsitzenden

-          Info zum Planungsstand der Solaranlage an der BAB 20. Letzter Termin mit den Herren Schmarje, Herren Wink am 10.06.2021 mit Vorstellung weiterer Neuerungen zur geplanten Größe der Anlage (200m-Streifen) und Möglichkeiten für Bürger (Dachanlagen auf EFH, private Investments, Bürger-Stromtarife). Ziel: Gewerbesteuer bzw. Festbetrag soll in der Gemeinde verbleiben, Rückbauverpflichtung mit Bürgschaft als Sicherheit nach Ablauf der Laufzeit des Pachtvertrages

-          Info zum Stand der Gefährdungsbeurteilung für Gewässer und andere Risikogebiete, insb. Schlossteich im Park

-          Info zum Sonderprogramm Stadt & Land. Fehlende Rad-/ Gehwege in Richtung Hohenmin/Trollenhagen. Kostenschätzung des Amtes liegt vor mit 2,95 Mio. € (davon 25% Gemeindeanteil). Mittelabruf bis 2023 ist aus Sicht des Amtes nicht realistisch. Abstimmung mit anderen Gemeinden erforderlich. Bisher keine Planungen zum Flächenerwerb vorhanden. Sonderprogramm nicht anwendbar, da es sich um einen straßenbegleitenden Radweg einer Kreisstraße mit Zuständigkeit des Landkreises handelt.

-          Info zur Fertigstellung Bauarbeiten Hofstraße/Gartenstraße

-          Info zur Absicht des Landkreises zur Gehwegübertragung an die Gemeinde Neverin