07.06.2021 - 10 Genehmigung von Dienstreisen für ehrenamtlich T...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es wird über die Beschlussvorlage diskutiert. Die generelle Genehmigung für normale Dienstfahrten soll auf alle ehrenamtlichen Träger erweitert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Sonderfahrten, wie Seminarteilnahme, gesondert beantragt werden müssen.

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Beseritz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Fahrten des Bürgermeisters mit seinem privaten PKW generell zu genehmigen für den Zeitraum der Legislaturperiode.

Die Fahrten von weiteren ehrenamtlichen Personen mit Angabe des Beförderungsmittels müssen mindestens eine Woche vor Antritt der Dienstreise schriftlich in der Personalabteilung des Amtes Neverin angemeldet werden und sind innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Dienstreise abzurechnen (siehe § 3 ff. LRKG M-V).

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

7

0

6

6

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV.