07.06.2021 - 8 Beschluss zur Verfügung einer haushaltswirtscha...

Die Bürgermeisterin erklärt die Notwendigkeit des Beschlusses.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Beseritz beschließt die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre im Haushaltsjahr 2021. Die haushaltswirtschaftliche Sperre bezieht sich auf die Investition „Umbau Fahrzeughalle“. In entsprechender Anwendung des § 9 GemHVO-Doppik M-V liegt die Veranschlagungsreife für Investitionen erst vor, wenn die Maßnahme tatsächlich im Haushaltsjahr durchgeführt/begonnen werden kann. Bisher liegt keine hinreichende Bestätigung eines Zuwendungsgebers vor, so dass die Maßnahme augenscheinlich nicht realisierbar ist.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV