03.06.2021 - 9 Satzung über den B-Plan Nr. 8 "Sondergebiet Pho...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt:

Abwägungsbeschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Photovoltaikanlage an der Bahn 1“ vorgebrachten Anregungen von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden unter Beachtung des Abwägungsgebotes entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) geprüft.
   Im Ergebnis der Abstimmung des Vorhabenträgers mit dem Netzbetreiber e.dis AG wurde festgelegt, dass im Geltungsbereich des Bebauungsplanes kein Umspannwerk errichtet wird. Für die Netzeinspeisung wurde ein Einspeisepunkt benannt, der sich in ca. 350 m Entfernung zum Solarpark befindet. Der Bebauungsplan wurde daraufhin in seinen Festsetzungen angepasst.

 

2. Den Abwägungsvorschlag und das Abwägungsergebnis (Anlage 1) macht sich die Gemeinde zu eigen. Sie sind Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die betroffene Öffentlichkeit von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

Offenlegungsbeschluss:

 

3. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.November 2017 (BGBI. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3786), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom 18. Dez. 1990 (BGBI. I S. 58), der Landesbauordnung M-V (LBauO M-V) vom 15.10.2015 (GVOBI. M- V S. 344) - einschließlich aller zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses rechtkräftigen Änderungen,
beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof den Bebauungsplan Nr. 8 „Sondergebiet Photovoltaikanlage an der Bahn 1“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung.

 

4. Die Begründung (Anlage 3) einschließlich des Umweltberichts (Anlage 4) wird gebilligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Herr Kappenberg stimmt nicht mit ab aufgrund von Befangenheit.

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	1	7	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Frau Bahle und die Bürgerin verlassen um 18:40 Uhr die öffentliche Sitzung.