03.06.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

Es war eine Einwohnerin anwesend.

 

Frau O. fragt nach dem aktuellen Stand zur Problematik Brücke in Gevezin und welche Schritte dazu aktuell eingeleitet wurden.

Frau Schubert erklärt ausführlich, dass es erst mal keine Tonnagen- Verringerung geben wird. Sie verweist nochmal auf das veröffentlichte Schreiben vom LK MSE. Hintergrund ist, dass es sich um eine Kreisstraße handelt. Hier hat die Gemeinde keine Handlungsbefugnis. Weiterhin gibt es keine gesetzliche Grundlage dazu. Die Gemeinde ist aber im eigenen Interesse und aufgrund der Bürgeranfragen weiter im Kontakt mit dem Dezernat von Herrn Fritz vom Landkreis MSE. Herr Fritz ist vor Fertigstellung der Straße/ Brücke nicht bereit einen Außentermin für eine Einwohnerversammlung wahrzunehmen. Es soll abgewartet werden, bis zur Fertigstellung der Maßnahme. Dann würde eine Verkehrsmessung durch den LK MSE erfolgen in Bezug auf Lärm und Belastung. Und dann würde erst geschaut, ob Maßnahmen zu ergreifen sind.

 

Frau O. fragt nach dem Vorschlag des Punktes 3. TOP 2 im Protokoll vom 25.02.2021 durch Herrn Diekow vom Amt Neverin. (Antrag auf Einschränkung der Nutzlast bei der Verkehrsbehörde) Frau Schubert empfiehlt Frau O., selbst noch einmal bei Herrn Diekow fachlich genau zu erfragen, welche Möglichkeit für die Bürger bestehen mit einzugreifen. Auch Frau Schubert will sich fachlich noch einmal an Herrn Diekow wenden.

Frau O. ist unzufrieden mit den Aussagen.

Herr Kappenberg erklärt nochmals ausführlich die Gegebenheiten zur Kreisstraße.

Frau Schubert fasst folgende Schritte zusammen: Die Gemeinde will eine Verbesserung der Straße. Für die Häuser die sehr nahe an der Straße liegen bzw. sehr alt sind soll es ein Baugutachten geben. Ebenfalls bleibt Frau Schubert an den besagten Messungen durch den LK MSE, Dezernat von Herrn Fritz dran, nach Abschluss der Bauarbeiten. Sie geht auf jeden Fall von einer Abmilderung von Schäden nach gesetzlichen Grundlagen aus.