12.05.2021 - 12 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Herr Klose berichtet über:

- Die Gemeinde Neverin ist Eigentümer des Grundstücks der Gartenruinen zwischen Neverin und Glocksin. Die Gartennutzer werden gebeten, sich beim Bürgermeister zu melden. An den Gärten wurden Aushänge angebracht. Die Bürger*innen und anwesenden Gemeindevertreter werden aufgefordert, Ideen für die zukünftige Nutzung dieser Fläche beizutragen.

 

- Ab Juli wird das alte KITA-Gebäude nicht mehr von der Volkssolidarität genutzt. Zur weiteren Nutzung des Standortes werden Ideen gesammelt.

 

- Die beantragten Fördermittel für die Anschaffung von digitaler Ausrüstung (Beamer und Leinwand) für das Dörphus und die Feuerwehr wurden abgelehnt. Der Bürgermeister regt an, die Projekte in Eigenleistung durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.000 Euro.

 

- Die Fördergrundsätze aus dem Strategiefonds „Löschwasser Marsch“ wurden geändert. Statt einer 90 %-igen (max. 75.000 €) Förderung werden nur noch 80 % (max. 30.000 €) gefördert. Da die Gemeinde den Brandschutz gewährleisten muss und die Löschwasserentnahmestellen am Sportplatz KTO und in Glocksin errichtet werden müssen, hat Herr Klose die Anträge mit geminderter Förderung aufrechterhalten bzw. durch die Verwaltung neu stellen lassen.

 

- Seit Ende April ist der Funkturm der Telekom auf dem Dach des Neubaublocks in Betreib und liefert Mobilfunk- und LTE-Netz. Durch den Mobilfunkbetreiber Vodafon wurde am Funkturm in der Gartenstraße die vorhandene Technik aufgerüstet.

 

- Seit dem 15.03.2021 wurden an verschiedenen Standorten Verkehrsmessungen durchgeführt, um evtl. verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuleiten. Die Auswertung wurden den Gemeindevertretern per E-Mail übersandt. Frau Frenzel wertet die Ergebnisse detailliert aus und gibt einen Überblick über die Ergebnisse.

A. Durchfahrtsstraßen      

1. Neverin Dorfstraße (alte Kita) Zone 30 km/h

Auswertung:  6 Tage, 2219 Fahrzeuge

davon 30/40 km/h = 44%, Rest schneller, max. 88,4 km/h

2. Neverin Dorfstraße (Ri. Hohenmin) Zone 30 km/h

Auswertung: 10 Tage, 3033 Fahrzeuge

-> umgerechnet auf 6-Tage-Zeitr. 1820 Fahrzeuge

davon 30/40 km/h = 41%, Rest schneller, max. 89,6 km/h

3. Glocksin (Bushaltestelle) Zone 30 km/h

6 Tage, 1327 Fahrzeuge

davon 30/40 km/h = 59%, Rest schneller, max. 92,9 km/h

B. Wohnsiedlungsstraßen

4. Neverin Am Haussee Zone 30 km/h

Auswertung:  6 Tage, 550 Fahrzeuge,

davon 30/40 km/h = 85%, Rest schneller, max. 65,5 km/h

5. Neverin Am Feldrain Zone 30 km/h

Auswertung:  4 Tage, 214 Fahrzeuge

 -> umgerechnet auf 6-Tage-Zeitr. 321 Fahrzeuge

davon 30/40 km/h = 80%, Rest schneller, max. 60,3 km/h

6. Glocksin Zum Alten Dorf Zone 50 km/h

Auswertung:  3 Tage, 31 Fahrzeuge

-> umgerechnet auf 6-Tage-Zeitraum 62 Fahrzeuge

davon 50/60 km/h = 100%, Rest schneller, max. 53,2 km/h

Die Gemeindevertreter diskutieren diesen Sachverhalt. Es wird festgelegt, dass in Glocksin (Zum Alten Dorf) keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen installiert werden. Herr Klose wird das Ordnungsamt bzw. die Polizei über die Ergebnisse informieren und um Durchfahrtskontrollen bzw. Geschwindigkeitsmessungen bitten.

- Das Baulandmobilisierungsgesetz wird geändert. Dadurch ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren im Außenbereich möglich. Dieses Thema wird an den Bauausschuss delegiert.