20.04.2021 - 4 Billigung der Niederschrift der Sitzung vom 09....

Die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 09.03.2021 liegt den Gemeindevertretern vor. Herr Konkel bemerkt, dass im TOP 16 ein Kreuz (x) nicht gesetzt wurde.

Vor dem Absatz:

[x ] im Einzelfall über Angelegenheiten einfacher Art im Umlaufverfahren zu entscheiden. Zu jedem

Umlaufbeschluss erfolgt eine separate Abstimmung, ob alle Mitglieder der Gemeindevertretung für diesen Sachverhalt eine Abstimmung im Umlaufverfahren befürworten. Die Abstimmung über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren muss zu jedem Sachverhalt einstimmig durch alle Gemeindevertreter beschlossen werden. (Grundlage § 2 Abs. 5 des zuvor genannten Gesetzes)

ist das Kreuz (x) zu setzen.

Des Weiteren erläutert Herr Konkel, dass im TOP 25, im Beschlusstext der beschlossene Verkaufspreis nicht geändert wurde. Im Wortprotokoll zum Beschluss ist der richtige Betrag aufgeführt und im Beschlusstext wurde der Satz „Der Beschluss wird geändert beschlossen.“ aufgenommen. Eine Änderung des Verkaufspreises im Beschlusstext wird erbeten.

 

Mit den aufgeführten Änderungen wird die Niederschrift von den Gemeindevertretern einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
13	0	12	12	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV