13.04.2021 - 9 Aufwandsentschädigung für die Wahlhelferinnen u...

Die Beträge sollen ungefähr denen von 2019 entsprechen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Abhängigkeit der jeweiligen Funktion bei den anstehenden Wahlen am 26.09.2021 nachfolgende Aufwandentschädigungen zu zahlen.

Bei der in § 14 LKWO M-V genannten Aufwandsentschädigung i. H. v. 35,00 Euro für die Vorsitzenden und 25,00 € für die weiteren Mitglieder handelt es sich um einen Mindestbetrag.

Bei zeitgleicher Durchführung von Bundes- und Landtagswahlen erstattet der Bund anteilsmäßig den Ländern und zugleich den Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben. Entsprechend § 49 Abs. 2 LKWG M-V gilt dieses auch, wenn die Bundestagswahl und Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz als verbundene Wahlen am gleichen Tag durchgeführt werden.

 

Aufwandsentschädigung

	Bundestags- und Landtagswahl
Funktion	Vorschlag inkl. Mindestbetrag	Entscheidung der Gemeindevertretung inkl. Mindestbetrag
Wahlvorsteher/in	80 Euro	80 Euro
Schriftführer/in	75 Euro	75 Euro
stellv. Wahlvorsteher/in	70 Euro	70 Euro
stellv. Schriftführer/in	70 Euro	70 Euro
Beisitzer/innen	60 Euro	60 Euro

 

Verpflegungsgeld

 

Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, dass der Wahlvorstand für die Wahl am 26.09.2021

 

[X] ein Verpflegungsgeld i. H. v. 120,00 € erhält.

 

[   ] kein weiteres Verpflegungsgeld erhält.

 

(zutreffendes bitte ankreuzen und ausfüllen)

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
10	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV