18.03.2021 - 10 Beschluss zur Haushaltssatzung 2021

Herr Müller gibt einen Überblick über die Haushaltssatzung 2021.

Herr Schulz fragt an, wo der Verkauf des 6 WE-Blocks aufgeführt ist. Herr Müller informiert, dass der Verkauf noch nicht mit aufgeführt ist, da der Verkauf noch nicht erfolgt ist.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Herr Schulz hat zu der Auflistung der BMW-GmbH einige Anmerkung und Nachfragen.

 

  -> Warum soll die Gemeinde pro Wohnung (30 Stück) 216€ an die BMV-GmbH und nicht

       wie vereinbart 196€ bezahlen?

  -> Warum sind in der beigefügten Auflistung keine Termine für die geplanten Baumaßnah-

       men notiert?

  -> Sind in den 12.000,00€ für das pflastern eines Müllplatzes auch der Bau des Parkplatzes

       enthalten?

  -> Warum gibt die Gemeinde für Heiz- und Betriebskosten insgesamt 31.000€ aus, aber

       nimmt bei den Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen nur 26.000€ ein? Warum

       muss die Gemeinde die Differenz von 5.000€ zahlen bzw. tragen?

Die Gemeindevertreter möchten zeitnah eine entsprechende Stellungnahme der BMV-GmbH und bittet nochmal darum, dass die BMV-GmbH geplante Baumaßnahmen mit ihnen abstimmt.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zirzow beschließt in ihrer heutigen Sitzung entsprechend § 45 ff der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777) die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021.

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1. im Ergebnishaushalt auf
	einen Gesamtbetrag der Erträge von	481.000  EUR
	einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von	497.400  EUR
	ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von	-16.400  EUR
2. im Finanzhaushalt auf
a)	einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von	442.800  EUR
	einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von	448.200  EUR
	einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von	-5.400  EUR
b)	einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von	27.500  EUR
	einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	5.000  EUR
	einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	22.500  EUR

festgesetzt.

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

44.200  EUR

 

 

§ 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf	300 v. H.
b)  für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf	370 v. H.
2. Gewerbesteuer auf	380 v. H.

 

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,28 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

§ 7 Wertgrenzen

 

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

 

§ 8 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

 

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.

2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.

3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

5. Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinaus gehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

 

 

 

 

Nachrichtliche Angaben:

 

1.	Zum Ergebnishaushalt
	Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	310.533  EUR
2.	Zum Finanzhaushalt
	Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	333.886  EUR
3.	Zum Eigenkapital
	Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	1.081.108,86  EUR

 

 

 

 

Neverin, den
Ort, Datum		Siegel	Bürgermeister

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV