10.03.2021 - 11 Beschluss zur Erweiterung der Straßenbeleuchtun...

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Erweiterung der Straßenbeleuchtung an den Standorten Dorfstraße Neverin, Bereich Gehweg an der Sporthalle und an der Feuerwehr.

 

Die Vergabe der Bauleistung erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Vergabebestimmungen und nach Freigabe des Haushaltes 2021.

 

Der Bürgermeister wird abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 2. Änderung zur Hauptsatzung vom 18.12.2020 ermächtigt, nach Angebotseinholung und -prüfung durch die Verwaltung, den Auftrag für den nachfolgenden Straßenabschnitt an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen: Erweiterung Straßenbeleuchtung Dorfstraße Neverin, Bereich Gehweg an der Sporthalle

 

Diese Ermächtigung beschränkt sich auf einen Höchstwert von insgesamt 10.000,00 EUR.

Der Auftrag ist vom Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter auszufertigen. Die Gemeindevertretung ist in der nach Auftragserteilung folgenden Gemeindevertretersitzung über die Auftragsvergabe zu informieren.

 

Für die Vergabe der Bauleistung „Erweiterung Straßenbeleuchtung Standort, Dorfstraße, Bereich Feuerwehr“ findet der Vergabeerlass (VgE M-V), Punkt 1 (Direktauftrag) vom 12.12.2018 entsprechend Anwendung. Der Auftrag ist vom Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter auszufertigen. Die Gemeindevertretung ist in der nach Auftragserteilung folgenden Gemeindevertretersitzung über die Auftragsvergabe zu informieren

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV