25.02.2021 - 9 Grundsatzbeschluss zur Erhebung einer Niedersch...

Frau Niewelt erläutert ausführlich die Hintergründe.

Der Bauausschuss empfiehlt die Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Um 18:31 Uhr betritt Herr Kappenberg den Raum.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung für die künftige Bearbeitung der Regenwasserprobleme folgende Verfahrensweise:

 

Die TAB wird mit der Erhebung der notwendigen Daten für die Einführung eines Niederschlagswasserentgeltes beauftragt.

Darauf aufbauend wird ein separates Niederschlagswasserentgelt erhoben. Zu beachten ist dabei, dass auch die Gemeinde selbst für ihre eigenen Flächen wie Straßen, Wege, Plätze oder Gemeindehäuser bei der Entgelterhebung herangezogen wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	7	0	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

 

 

 

Um 18:49 Uhr verlassen Frau Bahle und die Einwohnerin Frau O. die Sitzung.