23.02.2021 - 21 Grundsatzbeschluss zur Beantragung von Fördermi...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Teutloff stellt nochmal die Wichtigkeit des Pastorenwegs dar. Der Weg könnte von Schulkindern genutzt werden. Deshalb soll dieses Projekt auf jeden Fall realisiert werden.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuenkirchen beschließt den Bau bzw. die Erweiterung der Straßenbeleuchtung des Radweges am Storchennest und am Pastorenweg.

Das Amt Neverin, Fachbereich Bau und Ordnung wird beauftragt, den Fördermittelantrag vorzubereiten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Fördermittelantrag schnellstmöglich zu stellen.

Die Errichtung erfolgt, sobald der Fördermittelantrag positiv beschieden wurde und die finanzielle Planung dies zulässt.

Im Falle eines positiven Fördermittelbescheides wird das Amt Neverin, Fachbereich Bau und Ordnung beauftragt, die Leistungen in Abstimmung mit Bürgermeister und Bauausschuss auszuschreiben.

 

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Abstimmungsergebnis:

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

10

0

10

10

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

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Anlagen zur Vorlage