27.01.2021 - 8 Beschluss Haushaltsplan 2021

Herr Schult erteilt Frau Mülling das Wort. Frau Mülling erläutert, dass am 19.01.2021 der Finanzausschuss, gemeinsam mit Herrn Müller, die Haushaltsplanung 2021 besprochen haben. Der Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung. Frau Mülling gibt den Stand der liquiden Mittel bekannt. Herr Müller führt detailliert zum Haushaltsplan aus und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sponholz beschließt in ihrer heutigen Sitzung die nachfolgende Haushaltssatzung für das Jahr 2021:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

1. im Ergebnishaushalt auf
	einen Gesamtbetrag der Erträge von	1.272.900  EUR
	einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von	1.383.900  EUR
	ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von	-111.000  EUR
2. im Finanzhaushalt auf
a)	einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von	1.103.700  EUR
	einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von	1.188.000  EUR
	einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von	-84.300  EUR
b)	einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von	65.700  EUR
	einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	111.000  EUR
	einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	-45.300  EUR

festgesetzt. 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                    110.300  EUR

 

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf	300 v. H.
b)  für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf	380 v. H.
2. Gewerbesteuer auf	380 v. H.

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 1,31 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

§ 7 Wertgrenzen

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

 

§ 8 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.

2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.

3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

5. Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinaus gehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Nachrichtliche Angaben:

1.	Zum Ergebnishaushalt
	Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	290.699  EUR
2.	Zum Finanzhaushalt
	Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	720.494  EUR
3.	Zum Eigenkapital
	Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	2.977.065,00  EUR

 [1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV