28.01.2021 - 8 Beschluss Haushaltsplan 2021

Herr Beckmann fragt den Kämmerer wo die Mittel für die Erneuerung der LED Lampen in Hohenmin im Haushaltsplan zu finden sind und nach dem Straßenausbau des Hohlweges. Herr Müller beantwortet diese Fragen und erklärt den Haushaltsplan.

 

Beschluss:

 

  Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neddemin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die nachfolgende Haushaltssatzung für das Jahr 2021.

 

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1. im Ergebnishaushalt auf
	einen Gesamtbetrag der Erträge von	482.300  EUR
	einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von	527.800  EUR
	ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von	-45.500  EUR
2. im Finanzhaushalt auf
a)	einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von	424.100  EUR
	einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen[1] von	459.800  EUR
	einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von	-35.700  EUR
b)	einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von	31.300  EUR
	einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	55.000  EUR
	einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von	-23.700  EUR

festgesetzt.

 

 

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

 

 

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4 Kassenkredite

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

42.400  EUR

 

 

 

 

§ 5 Hebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen
(Grundsteuer A) auf	310 v. H.
b)  für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf	380 v. H.
2. Gewerbesteuer auf	380 v. H.

 

 

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,875 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

 

 

§ 7 Wertgrenzen

 

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

 

§ 8 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

 

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.

2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.

3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

5. Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinaus gehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

 

 

 

 

Nachrichtliche Angaben:

 

1.	Zum Ergebnishaushalt
	Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	36.206  EUR
2.	Zum Finanzhaushalt
	Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	317.088  EUR
3.	Zum Eigenkapital
	Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich	1.238.723,17  EUR

 

 

 

 

Neverin, den
Ort, Datum		Siegel	Bürgermeister

 

[1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	6	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV