03.12.2020 - 12 Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Herr Anner wertet die Sitzung des Finanzausschusses vom 01.12.2020 aus. Er erläutert verschiedene Positionen des Finanzhaushaltes. Die Amtsumlage bleibt für 2021 unverändert bei 1.500.000,- €. Eine Hochrechnung des Bestandes an liquiden Mitteln zum 31.12.2020 ergibt einen ungefähren Betrag von 405.000,- €. Darin enthalten sind aber auch die geplanten Ausgaben aus 2020, welche noch nicht abgearbeitet sind und gegebenenfalls als Haushaltsermächtigung in 2021 übertragen werden. Dazu zählt zum Beispiel die Anschaffung des ELW, der Digitalpakt für die Grundschule oder die Unterbringung des Einsatzleitwagens.

Neue Investitionen sind für 2021 nicht eingeplant.

Herr Ernst hinterfragt die Steigerung bei den Ausgaben für Löhne und Gehälter. Diese resultieren vor allem aus Tarifanpassungen für Angestellte bzw. steigenden Dienstbezügen für Beamte, damit auch steigenden Einmalzahlungen, der Lehrlingsausbildung und der im Dezember 2019 durch den Amtsausschuss beschlossenen Neueinstellung.

Der Wirtschaftsplan der TAB ist regelmäßig Bestandteil des Haushaltsplanes des Amtes Neverin.

Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Neverin beschließt in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	16	16	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV