03.12.2020 - 9 Wahl der Schiedsperson der Schiedsstelle des Am...

Herr Enthaler erläutert, dass Frau Schubert für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung steht. Es ist rechtlich gesehen ausreichend, wenn die Schiedsstelle aus zwei Personen besteht. 

Beschluss:

Der Amtsausschuss stellt fest, dass die bisherige stellvertretende Schiedsperson, Herr Rainer Klatt, das Amt der Schiedsperson mit Beendigung der Amtszeit von Frau Andrea Schubert ab dem 06.01.2021 übernimmt.

Der Wechsel der Funktion ist dem Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg mitzuteilen.

Rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des Herrn Klatt (21.04.2022) ist eine Neuwahl der Schiedsperson einzuleiten. 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
16	0	16	16	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV