03.12.2020 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Finanzausschuss-Vorsitzende Herr Anner beantragt, den Beschluss VO-50-BO-20-249 von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Enthaler erläutert, dass der am 24.09.2020 zu diesem Thema gefasste Beschluss rechtswidrig zustande gekommen sei, da eine nachträgliche Überprüfung ergeben hat, dass die Vertreter einer Gemeinde in den Amtsausschusssitzungen nicht automatisch als befangen gelten, nur wenn die Angelegenheit ihre Gemeinde betrifft (§ 135 Kommunalverfassung M-V).

Er stellt den Änderungsantrag des Finanzausschusses zur Abstimmung. Von den Anwesenden entscheiden sich zwei Abgeordnete für den Änderungsantrag, 10 Abgeordnete dagegen, 4 Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Somit bleibt die Tagesordnung ohne Änderung bestehen.