11.11.2020 - 14 Entlastung Bürgermeister für Jahresabschluss 2018

Herr Klose nimmt nicht an der Beratung zu diesem TOP teil.

 

Frau Frenzel regt an, diesen Beschluss zu vertagen. Im Jahre 2018 wurden, vom damals amtierenden Bürgermeister, die Aufträge zum Bau der Gemeindearbeiterhalle, über die beschlossene Wertgrenze hinaus, freigegeben. Die Prüfung dieses Sachverhaltes ist nicht abgeschlossen.

 

Nach einer Diskussion beschließen die Gemeindevertreter, dass dieser Beschluss und damit die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2018 zurückgestellt wird und Herr Klose den Auftrag erhält, eine rechtliche Prüfung der Vergabe der Baumaßnahme „Gemeindearbeiterhalle“ zu veranlassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	1	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV