11.11.2020 - 11 Beschluss zur Beräumung Löschwasserentnahmestel...

Frau Frenzel führt zum Sachverhalt aus. Die Unterhaltungspflicht der integrierten Löschwasserentnahmestelle obliegt der Gemeinde. Die Prüfung im Bauausschuss hat ergeben, dass die Entfernung des Schilf- und Pflanzenbewuchses nicht durch die Gemeindearbeiter realisierbar ist, da größere Technik benötigt wird. Der Bauausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neverin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen an der Löschwasserentnahmestelle „Am Feldrain“ Neverin und die damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 5.700 € brutto.

 

Die Arbeiten werden seitens der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	9	9	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV