05.11.2020 - 6 Bericht des Bürgermeisters

Herr Beckmann übergibt das Wort an Herrn Jungmann vom Amt Neverin, dieser gibt Informationen zur Instandsetzung des „Hohlweges“/ Ganzkower Weg.

Derzeit liegen dem Amt für die Instandsetzung des „Hohlweges“ drei Angebote vor. Die Kostenschätzung liegt bei 40.000 - 50.000 €. Herr Jungmann erläutert, dass für diese Maßnahme eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit schlecht möglich ist. Es wird darüber diskutiert, dass die Gemeinde zwar eine Unterhaltungspflicht für diesen Straßenabschnitt hat, aber eine Notwenigkeit zum Befahren der Straße nicht besteht, da der Verkehr über die MSE 78, die L 35 und L 28 fließen kann.

Die Möglichkeit einer Förderung soll vom Amt geprüft, und wenn möglich ein Antrag gestellt werden.

Herr Jungmann weist des Weiteren daraufhin, dass die Straßengräben ausgebaut werden müssen, um eine Haltbarkeit der Straße zu gewährleisten. Es wird überlegt, ob die Gemeinde diese Aufgabe in Eigenleistung erbringen kann. Die Maßnahme sollte in die Haushaltsprüfung mitberücksichtigt werden.

 

Herr Beckmann teilt den Stand der liquiden Mittel mit. Dieser liegt bei 330.008,45 €.

 

Es wird darüber diskutiert, ob der Winterdienst in Eigenregie übernommen oder eine Firma damit beauftragt wird.

Es wird einstimmig beschlossen, für ein 1 Jahr den Auftrag einer Firma zu erteilen.

 

Herr Beckmann berichtet über den aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben der BMV.

Von Juli bis September wurden 10.946,36 € eingenommen und 8.085,31 € ausgegeben. Damit liegt der Saldo bei 2.888,05 €.

Bis zum 30.09.2020 wurden 43.884,88 € eingenommen.

In den Wohngebäuden sollen die Flure neu gestrichen werden.

Eine Wohnung wird behindertengerecht umgestaltet. Dazu übernimmt die Krankenkasse 90 % der Kosten. Derzeit stehen noch 2 Wohnungen zur Verfügung.

 

Herr Ziemann fragt, ob der Parkplatz bei dem Neubau in der Hauptstraße 8 a/b neu gemachten werden könnte. Das Amt soll hierzu Angebote einholen und die Maßnahme im Haushaltsplan ebenfalls berücksichtigen. 

 

Herr Beckmann spricht die Möglichkeit an, einen Altkleidersammelbehälter von der Firma Profitexx in Neddemin aufzustellen, die Miete beträgt 200 €.

Die Aufstellung wird mit 6 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung, nicht beschlossen.

 

In Hohenmin soll ein Altglascontainer aufgestellt werden.

 

Der Volksbund Deutscher Kriegsfürsorge e.V. bittet um eine Spende.

Es wird einstimmig beschlossen, dem Verein eine Zuwendung in Höhe von 150 € zu gewähren.

 

Weiterhin wird über die Gebührenkalkulation der Feuerwehr gesprochen. Die Gebühren werden für das Jahr 2021 angepasst. Die Gebühr berechnet sich pro Einwohner der Gemeinde und beträgt somit 48,03 €. Die gesamten Kosten belaufen sich auf insgesamt 17.898,88 €.

Die Gemeinde wollte zum Vergleich die Summe der Kosten von ähnlich aufgestellten Feuerwehren in anderen Gemeinden erhalten. Die Zuarbeit vom Amt erfolgte bis jetzt nicht.

Es soll ein Gespräch mit dem Chef der Feuerwehr und einem Controller aus Neubrandenburg zur Kostenminimierung erfolgen.

Es wird der Vorschlag unterbreitet, dass andere Feuerwehren mit den Feuerwehreinsätzen in der Gemeinde beauftragt werden sollen. Das Amt soll sich Angebote von den Feuerwehren in Altentreptow, Neverin und Brunn einholen.

 

Am Anfang des Jahres wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises eine überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2017 bis 2019 durchgeführt.

In dem Bericht wurde u.a. angemerkt, dass der Bürgermeister einen Dienstreiseauftrag zu stellen hat, sobald er zum Amt Neverin fährt.