03.11.2020 - 12 Beschluss über die Aufstellung einer Klarstellu...

Herr Diekow fragt, ob die Antragsteller an den Kosten für die Erstellung der Satzung beteiligt werden sollen. Die Gemeindevertretung ist einstimmig für diese Vorgehensweise. Der Beschluss wird entsprechend angepasst.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Trollenhagen beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Neu Rhäse nach § 34 Absatz 4 Nr. 1 und 3 BauGB.

 

2. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der angefügten Anlage (Ausgrenzung des Plangebiets).

 

3. Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

 

4. Mit der Erstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung soll die Architektin für Stadtplanung, Frau Gudrun Trautmann, beauftragt werden. Der Bürgermeister erhält dazu die Ermächtigung, die Planungsleistung zu beauftragen. Zu diesem Zweck wird die Wertgrenze gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung vom 06.04.2020 (Entscheidung über Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind) für diesen Einzelfall von 5.000 € auf max. 10.000 € erhöht.

 

Der Beschluss über die Aufstellung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
13	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV