24.09.2020 - 8 Beschluss über die Zustimmung zur Änderung der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do, 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Fachbereich Bau und Ordnung
- Bearbeiter:
- Christin Niestaedt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Bauausschuss empfiehlt die Zustimmung zum Beschluss.
Durch das Amt soll geprüft werden, was für eine Anlage die Familie H. aus Chemnitz betreibt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Blankenhof beschließt, die Anhebung der Preise für die Schmutzwasserentsorgung wie folgt:
Entgeltart | Bisheriger Preis (brutto) | Preis (brutto) ab 01.01.2021 |
Mengenpreis | 3,83 EUR/m³ | 3,97 EUR/m³ |
Abflusslose Gruben | 11,21 EUR/m³ | 15,73 EUR/m³ |
Kleinkläranlagen | 21,57 EUR/m³ | 30,41 EUR/m³ |
Begründung:
Nach § 9 Nr. 4 des Konzessionsvertrages über die öffentliche Abwasserentsorgung hat die TAB für Änderungen der Entgelte drei Monate vor dem beabsichtigten Inkrafttreten die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
Aus der beigefügten Kalkulation ergibt sich eine Anhebung der Mengengebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung, für die Entsorgung der abflusslosen Sammelgruben und der Kleinkläranlagen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 8 |
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.