24.09.2020 - 8 Beschluss zum Abschluss eines öffentlich-rechtl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Amtsausschuss des Amtes Neverin
- Datum:
- Do, 24.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Petra Niewelt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Frenzel fragt nach den in roter Schrift gekennzeichneten Teilen des Vertragsentwurfes.
Frau Niewelt erläutert, dass es sich dabei um die vom Innenministerium M-V (Aufsichtsbehörde für die Stadt Neubrandenburg) gewünschten Änderungen handelt und keine Auswirkungen auf die Berechnung der Umlage hat.
Beschluss:
Der Amtsausschuss Neverin beschließt auf seiner heutigen Sitzung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Neubrandenburg, dem Amt Penzliner Land und dem Amt Neverin zur Regelung des Kostenausgleichs für den Standesamtsbezirk Neubrandenburg entsprechend der zur Beschlussvorlage eingereichten Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 16 |
davon anwesend: | 14 |
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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484,2 kB
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