11.03.2020 - 14 Grundsatzbeschluss zur Erhebung eines Niedersch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Datum:
- Mi., 11.03.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage
- Federführend:
- Leitender Verwaltungsbeamter
- Bearbeiter:
- Petra Niewelt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Frenzel führt zum Sachverhalt aus. Die Gemeindevertreter folgen der Empfehlung des Bauausschusses, den Beschluss zu ändern.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Neverin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, dass die TAB im Rahmen der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen die Regenwasserangelegenheiten durchführt.
Die Gemeindevertretung beschließt die Trennung der Abwasserentgelte in Schmutz- und Niederschlagswasser, soweit im Ergebnis nur eine Umverteilung der Entgelte und keine Gesamtkostensteigerung für die Bürger erfolgt.
Der Gemeindevertretung ist bekannt, dass für die eigenen Flächen wie Straßen, Wege, Plätze oder Gemeindehaus, ein Niederschlagswasserentgelt erhoben wird.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: | 9 |
davon anwesend: | 9 |
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Stimmenthaltungen: | 0 |
Bemerkung:
Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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737,5 kB
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