06.02.2020 - 8 Beschluss Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

Herr Vohs und Herr Müller geben einige Erklärungen zum vorliegenden Haushaltsplan.

Um mehr Einnahmen zu bekommen muss die Gemeinde über eine Steuererhöhung nachdenken. Um mehr Einwohner gewinnen zu können, muss über eine Satzungsänderung in Chemnitz gesprochen werden, um die momentan vorhandenen baulichen Einschränkungen zu lockern.

Die Gemeinde hat im Jahr 2003 einen Kredit für alle Wohnblöcke in Höhe von 924.757,26 € aufgenommen, dieser ist über 20 Jahre finanziert. Die jährliche Belastung muss aus den Mieteinnahmen getilgt werden, was in den Vorjahren realisiert werde konnte. Lediglich 2019 musste die Gemeinde die Tilgung mit 55.000 € finanzieren. In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll zusammen mit der BMV über die Wohnblöcke gesprochen werden. Für den 32-WE-Block soll eine Einwohnerversammlung stattfinden, an der auch Herr Ziegner von der BMV teilnehmen soll.

Außerdem soll eine dritte Gemeindearbeiterin eingestellt werden, zunächst nur für ein halbes Jahr.

Der Bauausschuss empfiehlt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Nach diesem TOP verlässt Herr Müller die Sitzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenhof beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, entsprechend § 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern in der Fassung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011 S. 777 die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit folgendem Ergebnis- und Finanzhaushalt:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. im Ergebnishaushalt auf

a)                  einen Gesamtbetrag der Erträge von 1.053.400 EUR

 einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 1.079.500 EUR

 ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklage von - 26.100 EUR

2. im Finanzhaushalt auf

a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 1.005.300 EUR

 einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 976.100 EUR

 einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von 29.200 EUR

b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 178.000 EUR

 einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 250.500 EUR

 einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von - 72.500 EUR

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR
 

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 EUR

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 100.500 EUR

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf 320 v. H.

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 400 v. H.

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 2,25 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Wertgrenzen

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

§ 8 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.
2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
5. Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Nachrichtliche Angaben:

1. Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich   28.483 EUR.

2. Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

beträgt voraussichtlich          24.460 EUR.

3. Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

beträgt voraussichtlich            2.712.546,01 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.