28.01.2020 - 13 Beschluss Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

Frau Rentner erklärt kurz, dass über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung bereits in der Finanzausschusssitzung am 21.01.2020 gesprochen wurde und dass der Ausschuss empfiehlt, dem Beschluss zuzustimmen.

Herr Müller führt Folgendes aus:

- Der Haushalt der Gemeinde ist grundlegend positiv aufgestellt
- Die Gemeinde kann zusätzliche Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung erwarten; in der Summe belaufen sich die Einnahmen auf ca. 1.800.000 €
- Die laufenden Auszahlungen betragen 1.716.000 €
- Zwar muss die Gemeinde mehr Geld für die Ausgleichszahlungen für die Kita zahlen, dafür ist die Kreisumlage um 2% gesunken
- Die Gemeinde hat somit einen positiven jahresbezogenen Saldo von 121.000 €
- Wulkenzin hat also grundsätzlich mehr Einzahlungen als Auszahlungen

- Investiv ist nur die Anschaffung eines Aufsitzmähers für die Gemeindearbeiter für 15.000 € geplant

- Die Liquiden Mittel betragen 995.000 €
- Die Gemeinde Wulkenzin ist schuldenfrei

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt auf ihrer heutigen Sitzung, entsprechend § 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern in der Fassung vom 13. Juli 2011  (GVOBl. M-V 2011 S. 777 die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 mit folgendem Ergebnis- und Finanzhaushalt:

1. im Ergebnishaushalt auf

a)                  einen Gesamtbetrag der Erträge von 2.006.500 EUR

 einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.006.500 EUR

 ein Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen von 0 EUR

2. im Finanzhaushalt auf

a) einen Gesamtbetrag der laufenden Einzahlungen von 1.837.600 EUR

 einen Gesamtbetrag der laufenden Auszahlungen von 1.716.300 EUR

 einen jahresbezogenen Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von  121.300 EUR

b) einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 113.600 EUR

 einen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 15.000 EUR

 einen Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 98.600 EUR

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 0 EUR

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf 183.700 EUR

§ 5 Hebesätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen(Grundsteuer A) auf 300 v. H.

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 370 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 330 v. H.

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 3,2 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Wertgrenzen

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

§ 8 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.
2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.
5. Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Nachrichtliche Angaben:

1. Zum Ergebnishaushalt

Das Ergebnis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich            0 EUR.

2. Zum Finanzhaushalt

Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

beträgt voraussichtlich        956.573 EUR.

3. Zum Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31. Dezember des Haushaltsjahres

beträgt voraussichtlich            4.781.978,06 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.