22.08.2019 - 10 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Bl...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Es wird angemerkt, dass die Hauptsatzung nicht im Finanz- und Bauausschuss behandelt wurde. Für die Zukunft wünschen sich die Gemeindevertreter, dass bei Satzungsänderungen die geänderten Punkte besser kenntlich gemacht werden sollen. Herr Vohs findet den § 6 nicht eindeutig genug formuliert. Es wird über die Höhe der Wertgrenzen diskutiert. Frau Schubert möchte grundsätzlich nichts ohne die Gemeindevertretung beschließen.

 

Da noch Fragen zu der Hauptsatzung offen sind und diese auch im Finanz- und Bauausschuss beraten werden soll, wird dieser Beschluss einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage