06.11.2018 - 13 Änderung der Anordnungsbefugnis auf Eingangsrec...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wulkenzin beschließt in ihrer heutigen Sitzung die Änderung der Unterschriftsbefugnis auf Eingangsrechnungen in folgendem Fall:

Tankrechnungen der Firma OKTAN-Tankstellen GmbH, Alsterarkaden 27, 20354 Hamburg

In diesem Fall wird die Leitende Verwaltungsbeamtin bzw. deren Stellvertreter bevollmächtigt, die anordnende Unterschrift zu leisten.

Die Übertragung der Unterschriftsbefugnis soll zukünftig dazu dienen, dass unnötige Mahnungen folgen und eventuelle Zahlungsziele nicht fristgerecht eingehalten werden können. Nicht rechtzeitige Zahlungen haben dann zur Folge, dass sämtliche Tankkarten der Gemeindearbeiter und der Feuerwehr gesperrt werden, bis der offene Rechnungsbetrag vollständig beglichen ist.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.