29.05.2017 - 20 Beschluss zur Haushaltssatzung 2017

Herr Müller erklärt die Beschlussvorlage kurz. Insbesondere geht er auf den Finanzhaushalt ein.

Herr Schulz fragt an, ob ausreichend finanzielle Mittel für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit zusätzlichem Speicher auf dem Dach des Gemeindehauses im Haushalt eingeplant sind.
Herr Müller informiert, dass für diese Maßnahme nur Planungskosten in Höhe von 1.000,00 € im Haushalt berücksichtigt sind und Mehrausgaben, sollte es dieses Haushaltsjahr zur Errichtung der Anlage kommen, über einen Nachtrag zum Haushalt möglich wären.

Herr Schulz erklärt, dass eine Herrichtung der Anlage in diesem Jahr wichtig sei, da die Einspeisevergütung in darauffolgenden Jahren sinken könnte. Um eine feste Planungsgröße für das nötige Investitionsvolumen zu haben, soll die durch die Elektrofirma Piontek erstellte Amortisationsrechnung überarbeitet werden und anschließend durch Herrn Schulz dem Amt Neverin übergeben werden.
Außerdem soll durch das Amt Neverin geprüft werden, ob diese Maßnahme förderfähig ist. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Beseritz beschließt auf ihrer heutigen Sitzung entsprechend § 45 ff der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern in der Fassung vom 13. Juli 2011  (GVOBl. M-V  2011  S. 777 die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 mit folgendem Ergebnis- und Finanzhaushalt:

1. im Ergebnishaushalt

a)                  der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf127.600 EUR

der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf214.700 EUR

der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf- 87.100 EUR

b)                  der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf0 EUR

der Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf0 EUR

der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf0 EUR

c)                   das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf- 87.100 EUR

die Einstellung in Rücklagen auf0 EUR

die Entnahme aus Rücklagen auf0 EUR

das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf- 87.100 EUR

2. im Finanzhaushalt

a)die ordentlichen Einzahlungen auf107.900 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf179.300 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf- 71.400 EUR

b)die außerordentlichen Einzahlungen auf0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf0 EUR

der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf0 EUR

c)die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf0 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf0 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf0 EUR

d)die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf71.400 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf0 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf71.400 EUR

§ 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen ohne Umschuldungen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf0 EUR

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf0 EUR

§ 4 Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird festgesetzt auf10.700 EUR

§ 5 Steuersätze

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen(Grundsteuer A) auf200 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf300 v. H.

2.Gewerbesteuer auf250 v. H.

§ 6 Stellen gemäß Stellenplan

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 0,0 Vollzeitäquivalente (VzÄ).

§ 7 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorvorjahres (2015) betrug689.941,68 EUR

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitales zum 31.12. des Haushaltsvorjahres

(2016) beträgt613.241,68 EUR

und zum 31.12. des Haushaltsjahres (2017)526.141,68 EUR

§ 8 Wertgrenzen

Nach § 4 Abs. 12 GemHVO – Doppik sind Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen zu erläutern, deren Gesamtvolumen 10.000,00 EUR übersteigt.

§ 9 Regelungen zur Deckungsfähigkeit

1. Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt.
2. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen werden für gegenseitig deckungsfähig nach § 14 Abs. 2 GemHVO – Doppik erklärt, analog gilt dies auch für die hiermit im Zusammenhang stehenden Auszahlungen.
3. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit entsprechend § 14 Abs. 3 GemHVO – Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
4. Innerhalb eines Teilhaushaltes werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit desselben Teilfinanzhaushaltes für einseitig deckungsfähig erklärt.

Innerhalb einer Produktgruppe können Mehrerträge Aufwendungsansätze erhöhen. Vor Inanspruchnahme ist zu prüfen, ob innerhalb der Produktgruppe Mindererträge vorliegen, die zunächst zu kompensieren sind. Erst darüber hinausgehende Mehrerträge können zur Deckung von Mehraufwendungen verwandt werden.

Abstimmungsergebnis:

Bemerkung:

Aufgrund des § 24 (1) Kommunalverfassung war kein Mitglied des Gremiums von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.