21.09.2022 - 8 Grundsatzbeschluss zur Erhebung einer Niedersch...

Frau Niewelt führt zum Sachverhalt aus und beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter. Sie erläutert, wie bisher mit dem Niederschlagswasser und den entstandenen Kosten verfahren wurde. Des Weiteren führt sie zum Abfrageprozedere der Grundstückseigentümer und den entsprechenden Prüfungsmöglichkeiten aus.

Nach der Abstimmung verlässt Frau Niewelt die Sitzung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Trollenhagen beschließt auf ihrer heutigen Sitzung für die künftige Bearbeitung der Regenwasserprobleme folgende Verfahrensweise:

 

Die TAB wird mit der Erhebung der notwendigen Daten für die Einführung eines Niederschlagswasserentgeltes beauftragt.

Darauf aufbauend wird ein separates Niederschlagswasserentgelt erhoben.

Zu beachten ist dabei, dass auch die Gemeinde selbst für ihre eigenen Flächen wie Straßen, Wege, Plätze oder Gemeindehäuser bei der Entgeltberechnung herangezogen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV