01.12.2021 - 11 Beschluss zur Anpassung des öffentlich-rechtlic...

Herr Ernst erläutert den Sachverhalt. Es gibt Unstimmigkeiten in der Gemeindevertretung, ab wann für die Gemeinde Geld fließt. Abschließend wurde festgelegt, dass Frau Niestaedt vom Amt Neverin nochmals konkret betiteln soll, ab wann mit den finanziellen Mitteln zu rechnen ist.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer heutigen Sitzung den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme von Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung zwischen der Gemeinde Zirzow und der Gemeinde Woggersin in der vorliegenden Fassung.

 

Die Kostenkalkulation hat zur Beschlussfassung vorgelegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
9	0	8	8	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV